Die Bearbeitung von Bußgeldern bleibt ein Problem
Berlin verschärft den Kampf gegen Verkehrssünder: Der Senat plant, die Zahl der mobilen Blitzer weiter zu erhöhen, um Geschwindigkeitsverstöße effektiver zu ahnden. Dabei ist fraglich, ob die daraus folgenden Bußgeldbescheide in der Pannenhauptstadt überhaupt bearbeitet werden können. Gleichzeitig sank laut Unfallbilanz 2024 die Zahl der Verkehrsunfälle.
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Innensenatorin Iris Spanger (SPD): „Kontrolldruck hochhalten“
Wie die sozialdemokratische Innensenatorin, Iris Spanger, bei der Vorstellung der Unfallbilanz 2024 betonte, gehe es um die Aufrechterhaltung des Kontrolldrucks in der bundesdeutschen Hauptstadt.
Derzeit existieren dort 47 fest installierte Blitzer, davon 23 ausschließlich zur Geschwindigkeitsmessung und 24, die zusätzlich das Überfahren roter Ampeln aufzeichnen. Zudem ist die Polizei mit 21 Fahrzeugen für Radarkontrollen sowie 6 mobilen Blitzer-Anlagen ausgestattet, die in den Bezirken eingesetzt werden.
Blitzer sind eine verlässliche Einnahmequelle
Nach Angaben der Polizei wurden mithilfe der mobilen Messgeräte im vergangenen Jahr rund 617.000 Bußgelder verhängt. Bei den Stationären waren es rund 248.000. Für Spanger ein Grund, den Schwerpunkt auf die mobilen Geräte zu legen: „Ich hätte gerne noch mehr mobile Anlagen“.
Der Preis sei mit jeweils 200.000 Euro pro Überwachungsanlage in etwa gleich. Die mobilen Anlagen seien aber wesentlich effektiver und würden über die Bußgelder viel Geld in die Landeskasse bringen. Der Finanzsenator müsse aber noch von den Neuanschaffungen überzeugt werden.
Pannengeplagte Bußgeldbehörde
Und das ist vielleicht gar nicht so einfach, denn: Berlin kommt mit der Bearbeitung der Bußgeldbescheide generell nicht hinterher. Rund 50.000 Bescheide wegen Falschparkens sollen sich mittlerweile in der Bußgeldstelle stapeln. Dazu kommen immer wieder Pannen wie vor knapp einem Jahr, als wegen eines doppelten Dateinamens fast 2.000 Bescheide durcheinander gekommen sind. Das führte beispielsweise dazu, dass eine flotte Porsche-Fahrerin das Foto eines Mannes am Steuer eines Skodas erhielt.
Hinter der mangelhaften Behördenarbeit steckt ein Personalproblem. Dabei war bereits ein externer IT-Dienstleister beauftragt worden, um den Rückstau irgendwie in den Griff zu kriegen.
Die Leiharbeitskräfte konnten die Erwartungen jedoch nicht erfüllen und sollen trotz Überstunden nicht genügend Arbeitsleistung erbracht haben, um den Bußgeldberg zu bewältigen. Immerhin: Die 303 Mitarbeiter der Bußgeldbehörde sollen laut Spanger um 32 neue Kollegen ergänzt werden.
Was sagt die Unfallstatistik?
In Berlin sank die Zahl der Verkehrsunfälle im vergangenen Jahr trotz wachsender Einwohnerzahl um 771 auf 133.365. Die Anzahl der leicht Verletzten stieg leicht auf 14.505, im Vergleich zu 14.139 im Jahr 2023. Die Fälle der schwer Verletzten gingen von 2.073 auf 1.920 zurück. Laut Bilanz der Verkehrstoten wurden im letzten Jahr 55 gezählt, im Vorjahr dagegen 33.
Besonders betroffen von Verkehrsunfällen sind offenbar Senioren. Die Gesamtzahl der Unfälle mit Beteiligung älterer Menschen ist im Vergleich 2020 und 2024 von 15.350 auf 16.700 gestiegen, was einem allgemeinen Negativtrend in Deutschland entspricht.
Bei der Erhebung der Unfallbilanz wurde auch ermittelt, an welchen Stellen in Berlin das Unfallrisiko am höchsten ist. Dazu gehören beispielsweise: Der Tempelhofer Damm mit 352 Unfällen sowie die Seestraße mit 258, die Sonnenallee mit 242, die Landsberger Allee mit 235 als auch die Hauptstraße in Schöneberg mit 231 Vorkommnissen.
Insgesamt wurden rund 3,8 Millionen Verkehrsteilnehmer wegen Ordnungswidrigkeiten angezeigt, wobei 2,7 Millionen Fälle auf falsches Parken entfielen. Zudem wurden 24.820 Strafanzeigen erstattet, hauptsächlich wegen Fahrens ohne Führerschein und ohne Versicherung.
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Quellen: berlin.de, gmx.net
