Mutmaßliche Saboteure sollten das politische Klima in Deutschland vergiften
Die Spur der Bauschaum-Angriffe auf Privatfahrzeuge in Deutschland führt offenbar nach Russland. Presseberichten zufolge wurden hunderte Fahrzeuge beschädigt und mit Slogans von Robert Habeck und den Grünen versehen, um Ressentiments zu schüren und zu spalten. Auch Geblitzt.de hatte von der angeblichen Vandalismus-Serie mit umweltaktivistischem Hintergrund berichtet. Doch nun deutet sich an: Es handelte sich um eine aus dem Ausland gesteuerte Sabotageaktion.
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Angriffe auf kritische Infrastruktur nehmen zu
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sorgen immer mehr Fälle von Desinformation und Sabotage in Deutschland und der EU für Schlagzeilen.
So wurden in den vergangenen drei Jahren Manipulationen an Kabeln der Deutschen Bahn, Angriffe auf europäische Unterseekabel und Datenverbindungen, Stromnetzangriffe sowie Cyber-Attacken und Drohnen-Spähflüge mit russischen Geheimdiensttätigkeiten in Verbindung gebracht.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt seit geraumer Zeit vor einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die Bundestagswahl am 23. Februar.
„Sei grüner!“
Vor diesem Hintergrund muss auch eine Sabotageaktion, die ursprünglich dem Klima-Aktivismus zugeschrieben wurde, in einem neuen Licht betrachtet werden. Recherchen des Spiegels zufolge führt die Spur der Bauschaum-Attacken auf mehr als 270 Privatfahrzeuge in Deutschland nicht etwa zur „Letzten Generation“ oder „Extinction Rebellion“, sondern nach Moskau.
Auch die dpa berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise davon, dass man nach ersten Ermittlungen von einem russischen Auftraggeber ausgehe. Ziel der Aktion: Die Angriffe auf Privatautos mit den Grünen und Wirtschaftsminister Habeck in Verbindung bringen, indem man sein Konterfei und die Aufforderung „Sei Grüner!“ neben die zugekleisterten Auspuffe legt.
Sicherheitsbehörden nahmen Tatverdächtige fest
Dass sich der Verdacht gegen radikale Klima-Aktivisten nicht erhärtet, davon gehen laut Spiegel inzwischen auch die Sicherheitsbehörden aus. So sollen bei einer Polizeikontrolle im brandenburgischen Schönefeld im Dezember drei Verdächtige aus Süddeutschland in der Nähe eines Tatorts festgenommen worden sein.
Bei anschließenden Wohnungsdurchsuchungen stellten die Ermittler Bauschaumdosen, Handys und Laptops sicher. Einer der Beschuldigten soll bereits gestanden haben, dass ein Russe Drahtzieher der Aktion gewesen sei. Über einen Messengerdienst habe er genau Anweisungen zur Durchführung erhalten. Für jedes beschädigte Fahrzeug wurde ein „Kopfgeld“ in Höhe von 100 Euro versprochen – ein Beweisfoto vorausgesetzt.
Politiker fordern besseren Schutz der Infrastruktur
Im Angesicht der neuen Erkenntnisse fordern Politiker parteiübergreifend, dass die Infrastruktur in Deutschland besser vor Angriffen von außen geschützt werden sollte.
Grünen-Chefin Franziska Brantner betonte etwa die Notwendigkeit eines gemeinsamen Lagezentrums der Nachrichtendienste, in dem der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und andere Behörden enger zusammenarbeiten können, um Bedrohungen effektiver zu bekämpfen. Auch der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter und der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sprachen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus. Sie betonten, dass solche Sabotageakte im Kontext einer breiteren, koordinierten Operation stehen könnten, die von fremden Mächten, insbesondere Russland, orchestriert werden.
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Quellen: spiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de
